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Pflichtteil aus Testament

HARTZ-IV-EMPFÄNGER / Liegt bei einem Todesfall ein Testament vor, muss ein Hartz IV-Empfänger seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen, auch wenn die Erbfolge geregelt ist.

Für Hartz-IV-Empfänger gibt es im Erbfall trotz eines bestehenden Testaments des Erblassers Wichtiges zu beachten. Foto: Archiv
Für Hartz-IV-Empfänger gibt es im Erbfall trotz eines bestehenden Testaments des Erblassers Wichtiges zu beachten. Foto: Archiv
Liegt bei einem Todesfall ein Testament vor, muss ein Hartz IV-Empfänger seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen. Dies auch dann, wenn in einem sogenannten Berliner Testament die Erbfolge geregelt ist. Dies gilt allerdings nur, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Mainz vom 23. August 2016 (AZ: S 4 AS 921/15).

Der Vater des Mannes war im Frühjahr 2015 verstorben. Er hatte 1990 mit seiner Ehefrau in einem Berliner Testament vereinbart, dass zuerst der überlebende Ehepartner Alleinerbe werden solle und erst nach dessen Tod die zwei gemeinsamen Kinder den verbliebenen Nachlass erben würden. Direkt nach dem Tod des Vaters stand dem Sohn daher zunächst nur ein Anspruch auf Auszahlung des Pflichtteils in Höhe von einem Achtel des Nachlasses zu. Der Wert der Erbschaft betrug ungefähr 140 000 Euro, darunter ein Barvermögen von 80 000 Euro. Abzüglich der Nachlassverbindlichkeiten konnte der Mann als Pflichtteil circa 16 500 Euro von seiner Mutter verlangen. Dieser Betrag lag deutlich über seinen Vermögensfreibeträgen. Der Mann war jedoch auch nach Aufforderung des Jobcenters nicht bereit, diesen Anspruch geltend zu machen. Er wies darauf hin, dass er dann aufgrund der üblichen Pflichtteilsstrafklausel beim Tode seiner Mutter vom Erbe vollständig ausgeschlossen sein würde.

Im Übrigen habe er Skrupel, den Anspruch gegenüber seiner über 80 Jahre alten, schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mutter geltend zu machen. Diese müsse jedes Jahr einen Teil ihres Vermögens aufwenden, um ihre Ausgaben zu bestreiten. Normalerweise würde ihr Barvermögen noch einige Jahre ausreichen, zumindest bis zum Erreichen der statistischen Alterserwartung. Das Jobcenter zahlte ihm Hartz IV inzwischen nur noch als Darlehen.

Pflichtteil aus Testament Image 2
Erfolglos geklagt

Die Klage des Mannes gegen das Jobcenter war erfolglos. Das Jobcenter dürfe die Leistungen („Hartz IV“) nur noch in Form eines Darlehens gewähren. Der Mann verfüge aufgrund seines Anspruchs auf den Pflichterbteil über ausreichendes Vermögen. Das Jobcenter könne zwar im Falle eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger nicht grundsätzlich verlangen, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zumachen. Das sei nicht zumutbar, weil damit der ausdrücklich vereinbarte Wille der Eltern unterlaufen würde. Eine Ausnahme gelte jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden sei, um den ausgeschlossenen Erben auszuzahlen, ohne dass zum Beispiel ein Grundstück verkauft oder beliehen werden müsse. Auch nach den Berechnungen des Klägers würden die Rücklagen der Mutter bei Auszahlung des Pflichtteilsanspruchs nicht in unmittelbarer Zukunft, sondern erst in einigen Jahren aufgebraucht sein. Die finanziellen Entwicklungen darüber hinaus könne aber nicht sicher prognostiziert werden. Auch könne sich der Mann nicht auf die Pflichtteilsstrafklausel berufen. Es sei völlig unklar, wie hoch der zukünftige Nachlass – auf den er dann verzichten müsse – sein werde. (DAV)


Rechtsanwälte Andreas G. Müller & Bianca Himmelstoß

Unterhaltsansprüche geltend machen

ALLEINERZIEHENDE / Damit das Wohl der Kinder gewahrt bleibt, müssen Eltern aktiv werden.

Besonders Alleinerziehende haben Schwierigkeiten, ihre Unterhaltsansprüche durchzusetzen. Quelle: altanaka/fotolia.com
Besonders Alleinerziehende haben Schwierigkeiten, ihre Unterhaltsansprüche durchzusetzen. 
Quelle: altanaka/fotolia.com
Besonders Alleinerziehende haben in Deutschland Schwierigkeiten, ihre Unterhaltsansprüche durchzusetzen.

Anwälte leisten wertvolle Hilfe

Damit das Wohl der Kinder gewahrt bleibt, müssen Eltern aktiv werden, Druck machen und auf ihr Recht bestehen. Anwälte zeigen, welche Schritte unternommen werden sollten und wie Anwälte dabei wertvolle Hilfe leisten. Untersuchungen zeigen: Lediglich ein Drittel der unterhaltspflichtigen Väter oder Mütter zahlt regelmäßig den vollen Unterhalt für die Kinder. Geld, das bei Erziehung und Versorgung dringend benötigt wird.

Ausbleibender Kindesunterhalt muss und sollte nicht hingenommen werden. Anwälte wissen, was zu tun ist, wenn sich der Ex-Partner weigert, angemessenen Unterhalt zu zahlen. (DAV)

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